Anlage 6 Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
shöpping.at
Stand: 28.08.2024
Hier stehen Ihnen die shöpping.at Nutzungsbedigungen zum Download zur Verfügung.
Die Nutzung des Marktplatzes der Österreichischen Post AG bedingt Ihre Einverständniserklärung, an die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Österreichischen Post AG (nachfolgend „Marktplatz-Betreiberin“) gebunden zu sein. Sie nehmen zur Kenntnis, dass auch die in den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen genannte Widerrufsrichtlinie des*der Händlers*in Bestandteil dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ist. Unsere Datenschutzhinweise finden Sie hier: Datenschutzhinweise. Die Datenschutzhinweise dienen rein zu Ihrer Information. Bitte lesen Sie diese Dokumente aufmerksam, bevor Sie den Marktplatz nutzen.
WIDERRUFSRECHT HINSICHTLICH DER NUTZUNG DES MARKTPLATZES
Nutzen Sie den Marktplatz, entsteht zwischen Ihnen und der Marktplatz-Betreiberinein Nutzungsvertrag. Diesbezüglich steht Ihnen als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die Marktplatz-Betreiberin postalisch oder per E-Mail an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Nutzungsvertrag zu widerrufen, informieren. Sie haben die Möglichkeit, dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular zu verwenden; dies ist jedoch nicht verpflichtend.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Widerrufen Sie innerhalb der Frist, wird der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des Absendens des Widerrufs automatisch beendet und das Kund*innenkonto wird unter Berücksichtigung laufender Geschäftsfälle abgewickelt.
Nach Ausübung des Widerrufsrechtes kann der Marktplatz, bis zu einer neuerlichen Registrierung oder Anmeldung als Gast, von Ihnen nicht mehr benutzt werden.
Wenn Sie diesen Nutzungsvertrag widerrufen, hat die Marktplatz-Betreiberin Ihnen alle Zahlungen, die die Marktplatz-Betreiberin für die Nutzung des Marktplatzes von Ihnen allenfalls erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen zurückzuzahlen. Dies binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Nutzungsvertrages bei der Marktplatz-Betreiberineingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Marktplatz-Betreiberin dasselbe Zahlungsmittel, welches Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen aus dem Nutzungsvertrag während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie der Marktplatz-Betreiberin bei Inanspruchnahme von allfälligen kostenpflichtigen Leistungen einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie die Marktplatz-Betreiberinvon der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Nutzungsvertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Nutzungsvertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, steht Ihnen das nachfolgende Formular zur Verfügung, welches Sie bitte retournieren an:
shöpping.at Kundenservice, Österreichische Post AG, Rochusplatz 1 1030 Wien
oder per E-Mail an [email protected]:
- Hiermit widerrufe ich den Nutzungsvertrag mit der Marktplatz-Betreiberin. (Ihre laufenden Bestellungen sind davon nicht betroffen)
- Name des*der Verbraucher*in/der Verbraucher*innen:
- Anschrift des*der Verbraucherin/der Verbraucher*innen:
- E-Mail-Adresse, mit welcher der*die Verbraucher*in den Marktplatz nutz:
- Unterschrift des*der Verbraucher*in/der Verbraucher*innen (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
Abkürzungsverzeichnis
Bestellbestätigung | die vom Marktplatz generierte Nachricht an dendie Nutzerin mit detaillierten Angaben zum bestellten Produkt sowie dem Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten |
Bewertungen | Bewertungen und/oder Kommentare zu Produkten, zu Händlern*innen oder zum Marktplatz |
Daten | Vomvon der Nutzerin zur Verfügung gestellte Daten, Inhalte und Informationen sowie sämtliche im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes veröffentlichte Inhalte |
Datenschutzhinweise | Datenschutzhinweise der Marktplatz-Betreiberin |
Geschützte Inhalte | sämtliche Inhalte und Services, die die Marktplatz-Betreiberin auf der Webseite des Marktplatzes einstellt und veröffentlicht |
Geschützte Software | Rechte (Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Immaterialgüterrechte) an der von der Marktplatz-Betreiberin zum Betrieb des Markplatzes eingesetzten Software |
Händler*in | juristische Personen und Gewerbetreibende, die den Marktplatz für den Verkauf ihrer Produkte nutzen |
Händler*innenprofil | Zumzur jeweiligen Händlerin zusammengefasste Information auf der Webseite des Marktplatzes, welche Unternehmensprofil, gesetzliche Informationen für dendie Nutzerin, allenfalls vomvon der Händlerin verwendete Geschäftsbedingungen sowie dessen*deren Widerrufs-Policy einschließlich des Widerrufsformulars beinhaltet |
Informationen | Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Know-How, Codes |
Kaufvertrag | zwischen demder Nutzerin und demder Händlerin über den Marktplatz abgeschlossener Vertrag |
Marktplatz | die auf der Webseite der Marktplatz-Betreiberin zur Verfügung gestellten Internetdienste |
Marktplatz-Betreiberin | Österreichische Post Aktiengesellschaft, Rochusplatz 1, 1030 Wien, FN 180219d |
Nutzer*in | natürliche und juristische Personen, die den Marktplatz nutzen |
Nutzungsbedingungen | Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Marktplatz-Betreiberin |
Payment Service Provider | Unternehmen, das sich im E-Commerce Bereich auf die technische Anbindung und die Transaktionsabwicklung von Bezahllösungen spezialisiert hat |
Produkte | Waren sowie zum Warenkauf komplementäre Dienstleistungen |
Versandbestätigung | Bestätigung über den Versand des bestellten Produktes an dendie Nutzerin |
Webseite | Internetseite www.shoepping.at sowie alle zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten |
Widerrufsfrist | Frist innerhalb der vom Kaufvertrag zurückgetreten werden kann |
Widerrufs-Policy | Die Handhabung des Marktplatzes mit dem gesetzlich verpflichteten Widerrufsrecht desder Nutzersin |
Widerrufsrecht | unabdingbares, gesetzliches Recht desder Nutzersin, sofern er Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutz-gesetzes ist, vom Kaufvertrag sowie diesem Nutzungsvertrag zurückzutreten |
Widerrufsrichtlinie | ergänzende Regelungen und Erläuterungen desder Händlersin zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht, ersichtlich im Händler*innenprofil |
1 Allgemeines
Unter www.shoepping.at betreibt die Österreichische Post Aktiengesellschaft, Rochusplatz 1, 1030 Wien, FN 180219d (Handelsgericht Wien), (kurz „Marktplatz-Betreiberin“) einen elektronischen Marktplatz, auf welchem juristische Personen und Gewerbetreibende (kurz „Händler*innen“) ihre Waren sowie zum Warenkauf komplementäre Dienstleistungen (z.B. Aufstellservice, Entsorgung, etc.) (kurz „Produkte“) anbieten, die von natürlichen und juristischen Personen (kurz „Nutzer*innen“) eingesehen und gekauft werden können.
Detaillierte Informationen zur Marktplatz-Betreiberin ergeben sich aus dem Impressum.
2 Geltungsbereich
Die Inanspruchnahme der von der Marktplatz-Betreiberin auf der Internetseite www.shoepping.at sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten (kurz „Webseite“) zur Verfügung gestellten Internetdienste (kurz „Marktplatz“) unterliegt ausschließlich den nachstehenden allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (kurz „Nutzungsbedingungen“). Unsere Datenschutzhinweise finden Sie hier: https://www.shoepping.at/a/einwilligung/DSE. Die Datenschutzhinweise dienen rein zu Ihrer Information.
Hinsichtlich der Nutzung des Marktplatzes werden von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen – insbesondere allfällige Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer*innen oder der Händler*innen hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen dem Marktplatz-Betreiber und dem*der Nutzer*in nicht Vertragsinhalt.
Die Nutzungsbedingungen finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen der Marktplatz-Betreiberin und dem*der jeweiligen Nutzer*in (kurz „Nutzungsvertrag“) und somit auf den gesamten gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsverkehr (Kommunikation, Bestellvorgang, Zahlungsabwicklung etc.) mit der Marktplatz-Betreiberin, selbst wenn auf diese nicht jedes Mal einzeln Bezug genommen wird. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
3 Leistungsbeschreibung
3.1 Händler*in
Die Marktplatz-Betreiberin stellt einen Marktplatz zur Verfügung, auf welchem Händler*innen die Möglichkeit haben, Produkte zum Kauf anzubieten und die getätigten Bestellungen über den Marktplatz abzuwickeln.
Die eingestellten Produktanzeigen stellen in keinem Fall Angebote der Marktplatz-Betreiberin dar. Im Zusammenhang mit dem Kaufgeschäft ist die Marktplatz-Betreiberin weder Maklerin noch Vertreterin der Händler*innen, noch Käuferin oder Verkäuferin der auf dem Marktplatz zum Kauf angebotenen Produkte.
Für den Inhalt der Produktanzeigentexte, die Erfüllung der gesetzlichen Produktkennzeichnungspflichten, der zwingenden gesetzlichen Informations- und Bestätigungspflichten im Fernabsatz (ausgenommen der vom Marktplatz generierten und an den*die Nutzer*in versandten Bestell- und Versandbestätigung), die Informationspflicht zum gesetzlichen Rücktrittsrecht und den Inhalt seiner Geschäftsbedingungen ist ausschließlich der*die Händler*in verantwortlich. Der*die Händler*in haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.
Die auf dem Marktplatz veröffentlichten Produktanzeigen und Inhalte stellen nicht die Meinung der Marktplatz-Betreiberin dar und werden seitens der Marktplatz-Betreiberin grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Im Falle entsprechender Kenntniserlangung behält sich die Marktplatz-Betreiberin jedoch das Recht vor, Produktanzeigen, Angebote, Werbung oder anderweitige Inhalte, die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Nutzungsbedingungen oder die Verkaufsgrundsätze und Mindeststandards der Marktplatz-Betreiberin verstoßen, zu beschränken oder zu entfernen.
Eine Prüfung der veröffentlichten Produkte und Inhalte erfolgt im Anlassfall, insbesondere aufgrund einer Meldung von Inhalten nach Punkt 5. Zudem können stichprobenartige Kontrollen der Marktplatz-Betreiberin erfolgen.
3.2 Nutzer*in
Dem*der Nutzer*in bietet die Marktplatz-Betreiberin die Möglichkeit, die vom*von der Händler*in angebotenen Produkte zu bestellen und mit dem*der Händler*in darüber Kaufverträge abzuschließen (kurz „Kaufvertrag“). Lediglich die Platzierung der Werbung der Produkte sowie die Kommunikation mit dem*der Nutzer*in im Zusammenhang mit der Abwicklung einer Bestellung wird von der Marktplatz-Betreiberin generiert bzw. weitergeroutet. Darüber hinaus übernimmt der*die Händler*in die komplette Kaufabwicklung.
Der*die Nutzer*in hat die Möglichkeit, sich mit einem Kund*innenkonto auf dem Marktplatz zu registrieren. Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die kostenlose Nutzung von Zusatzfunktionen (z.B. Bestellübersicht etc.). Der*die Nutzer*in kann Bestellungen aber auch lediglich als Gast ohne Registrierung tätigen. Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen Diensten zur Verfügung und erfordern die Anmeldung eines Kund*innenkontos.
Dem*der Nutzer*in steht ein Suchagent zur Verfügung. Er kann Suchergebnisse anhand verschiedener Kriterien (z.B. Preis, Größe, Marke, etc.) sortieren und filtern. Trifft ein*e Nutzer*in keine Auswahl, so richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse nach verschiedensten Faktoren (z.B. Produktbezeichnung, Angebotsformat, Preis, Marke, Bewertung oder Aktionen etc.).
3.3 Verfügbarkeit
Die Marktplatz-Betreiberin ist um höchstmögliche Verfügbarkeit seiner Internetdienste bemüht, ist jedoch berechtigt, die Verfügbarkeit des Marktplatzes sowie einzelne Internetdienste zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server, die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen (z.B. Wartungsarbeiten) erforderlich ist. Der*die Nutzer*in hat daher keinen Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit des Marktplatzes.
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung des Marktplatzes behindert, werden die Nutzer*innen in geeigneter Form informiert. Eine Haftung daraus übernimmt die Marktplatz-Betreiberin nicht.
Die Marktplatz-Betreiberin gewährleistet nicht, dass die Internetdienste des Marktplatzes mit der technischen Ausstattung des*der Nutzers*in kompatibel sind.
4 Nutzungsvoraussetzungen
4.1 Geschäftsfähigkeit und Vertretungsbefugnis
Die Inanspruchnahme des Marktplatzes seitens natürlicher Personen setzt uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit und die Vollendung des 18. Lebensjahres voraus. Dies bestätigt der*die Nutzer*in unter Übernahme aller rechtlichen Konsequenzen einer Falschangabe durch Bestätigung vor Abschluss des Bestellvorgangs.
Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind von der Nutzung des Marktplatzes ausgeschlossen.
Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach den gesetzlichen und gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen über deren Vertretungsbefugnis.
4.2 Nutzer*innendaten
Die im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes abgefragten Daten, sind vom*von der Nutzer*in vollständig und richtig anzugeben. Die Angabe einer Mehrwertnummer als erreichbarer Telefonnummer oder eines Postfachs als Rechnungsadresse ist unzulässig.
Ändern sich die angegebenen Daten, so ist der*die Nutzer*in verpflichtet, die neuen Daten unverzüglich bekannt zu geben und – sofern der*die Nutzer*in mit einem Kund*innenkonto registriert ist – die Angaben in seinem Kund*innenkonto umgehend zu aktualisieren.
Die Marktplatz-Betreiberin ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Richtigkeit der Nutzer*innenangaben zu überprüfen und haftet weder für deren Richtigkeit noch deren Vollständigkeit. Zu diesem Zweck behält sich die Marktplatz-Betreiberin das Recht vor, vom*von der Nutzer*in geeignete Nachweise zu den von ihm angegebenen Daten zu fordern (z.B. Identitätsnachweis etc.).
4.3 Sicherheit
Der*die Nutzer*in ist verpflichtet, seine*ihre Zugangsdaten zum Kund*innenkonto (Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Zu diesem Zweck sollte der*die Nutzer*in die Loginseite ausschließlich mittels Selbsteingabe auf der Internetseite www.shoepping.at eingeben oder über einen von ihm*ihr selbst erstellten Link anwählen, um mittels Eingabe seiner*ihrer Zugangsdaten auf sein*ihr Kund*innenkonto zuzugreifen.
Zum Schutz des*der Nutzers*in wird diese*r bei Inaktivität nach einem bestimmten Zeitraum automatisch zur neuerlichen Eingabe seines*ihres Passwortes aufgefordert. Der*die Nutzer*in alleine ist für die Beschränkung des Zugangs zu seinem*ihrem Computer und seinen*ihren mobilen Geräten verantwortlich.
Der*die Nutzer*in haftet für alle Schäden, die ihm*ihr, Dritten oder der Marktplatz-Betreiberin aus der mangelnden Geheimhaltung, Offenlegung oder Weitergabe seiner*ihrer Zugangsdaten, (z.B. über gefälschte Seiten) oder aus der (unautorisierten) Nutzung seines*ihres Computers oder seiner*ihrer mobilen Geräte erwachsen.
Der*die Nutzer*in hat der Marktplatz-Betreiberin eine – wenn auch lediglich vermutete – unbefugte Nutzung seiner*ihrer Zugangsdaten oder seines*ihres Kund*innenkontos unverzüglich schriftlich unter der E-Mail-Adresse [email protected] zu melden. Bis zum Ablauf von fünf Werktagen, die dieser Meldung nachfolgen, wird dem*der Nutzer*in jeder Zugriff und jede mit seinem*ihrem Kund*innenkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.
Jede*r Nutzer*in ist selbst dafür verantwortlich, die auf der Webseite generierten und – vor allem im Bereich des Kund*innenkontos – gespeicherten Inhalte, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken benötigt, auf einem vom Marktplatz unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
4.4 Software
Die von der Marktplatz-Betreiberin zum Betrieb des Markplatzes eingesetzte Software (kurz „geschützte Software“) darf der*die Nutzer*in lediglich in jenem Umfang verwenden, als es zur Nutzung des Marktplatzes im Rahmen der Nutzungsbedingungen gestattet ist. Der*die Nutzer*in darf die geschützte Software weder teilweise noch zur Gänze in seine eigenen Computerprogramme inkorporieren oder im Zusammenhang mit seinen eigenen Computerprogrammen kompilieren, de-kompilieren, übertragen oder verkaufen, kopieren, verändern, vermieten, verleihen, vertreiben, unterlizenzieren, disassemblieren, verfälschen oder anderweitig irgendwelche Rechte an der geschützten Software oder Teilen davon einräumen.
Es ist dem*der Nutzer*in ferner nicht gestattet, andere dazu aufzufordern, zu unterstützen oder zu ermächtigen, geschützte Software bzw. Teile davon zu kopieren, verändern, rückübersetzen, de-kompilieren, disassemblieren oder anderweitig zu verfälschen oder abgeleitete Werke davon zu erstellen.
Die Marktplatz-Betreiberin ist jederzeit zur Einstellung der bereitgestellten Software oder Teilen davon ohne Angabe von Gründen berechtigt. Das Recht zur Nutzung der bereitgestellten Software endet automatisch, ohne dass es einer entsprechenden Kündigung bedarf, wenn der*die Nutzer*in gegen die diesbezüglichen Nutzungsbedingungen oder den Nutzungsvertrag verstößt.
Die Nutzung des Marktplatzes bedingt teilweise die Nutzung anderer Dienstleistungen Dritter (z.B. Netzanbieter oder Mobilfunkanbieter) durch den*die Nutzer*in. Die Nutzung solcher Dienstleistungen Dritter unterliegt separaten Regelungen, Bedingungen und Gebührenpflichten dieser Drittanbieter; die Kosten dafür trägt der*die Nutzer*in.
4.5 Urheberrechte, Leistungsschutzrechte
An sämtlichen Inhalten und Services, die dieMarktplatz-Betreiberin auf der Webseite des Marktplatzes einstellt und veröffentlicht, wie beispielsweise Bilder, Grafiken, Texte, Logos, Datenbanken, Layouts, etc. (kurz „geschützte Inhalte“) stehen der Marktplatz-Betreiberin oder Dritten die alleinigen Urheber- und Leistungsschutzrechte zu. Es ist dem*der Nutzer*in weder selbst noch durch Anweisung an Dritte gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rechteinhabers, geschützte Inhalte zu extrahieren oder außerhalb der Webseite zu verwenden, indem der*die Nutzer*in solche Inhalte kopiert, bearbeitet, verbreitet, veröffentlicht oder öffentlich zur Verfügung stellt (Online-Veröffentlichung) und/oder noch in sonstiger Weise verwendet.
Untersagt ist dem*der Nutzer*in weiters, geschützte Inhalte und Services teilweise oder zur Gänze durch Data Mining, Robots, Crawler, Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen, Datensammel- und Extraktionsprogrammen zur Wiederverwendung zu extrahieren. Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Marktplatz-Betreiberin und allfälliger dritter Rechteinhaber ist es ferner unzulässig, eigene Datenbanken herzustellen und/oder zu veröffentlichen, die wesentliche Teile der Webseite des Marktplatzes (z.B. Preise oder Produktinformationen) beinhalten.
Es ist dem*der Nutzer*in ferner nicht gestattet, andere dazu aufzufordern, zu unterstützen oder zu ermächtigen, geschützte Inhalte bzw. Teile davon zu extrahieren oder außerhalb der Webseite zu verwenden oder zu veröffentlichen.
Dem*der Nutzer*in ist es ebenso wenig gestattet, die Gestaltung der Webseite bzw. einer Produktanzeige zu beeinflussen (z.B. optisch oder strukturell).
Sofern im Einzelnen mit dem*der Nutzer*in nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts für ein Produkt keine Urheber- und Leistungsschutzrechte über.
4.6 Missbräuchliche Nutzung
Der*die Nutzer*in verpflichtet sich zur Nutzung des Marktplatzes ausschließlich im Rahmen der Nutzungsbedingungen. Jegliche Nutzung, die gegen die Nutzungsbedingungen, gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstößt, ist untersagt.
Darüber hinaus verpflichtet sich der*die Nutzer*in zur Unterlassung jeglicher Handlung oder Nutzung des Marktplatzes, die geeignet ist, zu einer Beeinträchtigung oder Schädigung der Marktplatz-Betreiberin, des Ansehens der Marktplatz-Betreiberin, der Reputation des Marktplatzes oder zu einer Schädigung der Händler*innen oder sonstiger Dritter zu führen.
Dem*der Nutzer*in ist es insbesondere untersagt, die auf der Webseite veröffentlichten geschützten Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren, zu gewerblichen Zwecken oder für Publikationen oder auf anderen Webseiten zu verwenden oder in sonstiger Weise störend in die Internetdienste des Marktplatzes einzugreifen.
Dem*der Nutzer*in ist es weiters untersagt, Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die er*sie durch die Nutzung des Marktplatzes erhalten hat, für andere Zwecke als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu verwenden. Insbesondere ist es unzulässig, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung unerbetener Inhalte zu Zwecken der Direkt-Werbung oder als Massen-Sendung – auf welchem elektronischen Übertragungsweg auch immer – zu nutzen.
4.7 Beschränkung des Zugangs
Die Marktplatz-Betreiberin ist berechtigt, die Nutzung des Marktplatzes oder einzelner Funktionen in Umfang und Inhalt von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen. Darunter fällt beispielsweise die Prüfung der Anmeldedaten, die Bonität, das Zahlungsverhalten oder die Vorlage bestimmter Nachweise (z.B. Identitätsnachweis).
Die Marktplatz-Betreiberin behält sich weiters das Recht vor, dem*der Nutzer*in einzelne Services oder die gänzliche Nutzung des Marktplatzes vorzuenthalten, wenn ein*e Nutzer*in gegen anwendbare Gesetze, die guten Sitten, diese Nutzungsbedingungen, die Interessen oder die Unternehmensphilosophie der Marktplatz-Betreiberin oder die Vertragsbedingungen oder Richtlinien von Erfüllungsgehilfen verstößt. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Marktplatzes, für eine Verletzung der gesetzlichen Vorschriften, Rechte Dritter oder der Nutzungsbedingungen oder ist durch eine Aktivität eines*r Nutzers*in eine Beeinträchtigung oder Schädigung der Marktplatz-Betreiberin, ihrerVertragspartner oder der Reputation des Marktplatzes zu befürchten, ist die Marktplatz-Betreiberin insbesondere zu folgenden Maßnahmen berechtigt:
- Einschränkung der Nutzung der Internetdienste
- Löschung von Bewertungen oder sonstigen Inhalten
- Verwarnung des*der Nutzers*in
- Forderung von Schadenersatz
- Vorläufige Sperrung des Kund*innenkontos des*der Nutzers*in
- Endgültige Sperrung des Kund*innenkontos des*der Nutzers*in
Bei der Wahl der Maßnahme ist die Marktplatz-Betreiberin grundsätzlich frei, wird jedoch die berechtigten Interessen der Beteiligten und die Vorwerfbarkeit der verpönten Handlung berücksichtigen.
Eine Einschränkung der Nutzung der Internetdienste beziehungsweise Sperrung des Kund*innenkontos kommt insbesondere bei einem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen (insbesondere, wenn ein Kund*innenkonto mit betrügerischen Absichten angelegt wurde oder bei anderweitigem betrügerischem Verhalten) oder gegen diese Nutzungsbedingungen (zB bei beleidigendem Verhalten) in Betracht.
Bei der Entscheidung, ob die Nutzung der Internetdienste beschränkt beziehungsweise ein Kund*innenkonto gesperrt wird, berücksichtigt die Marktplatz-Betreiberin insbesondere die Schwere des Verstoßes, die möglichen Auswirkungen des Verstoßes auf den Marktplatz und auf andere Nutzer*innen sowie, bei mehreren Verstößen, die Anzahl der wiederholt erfolgten Verstöße und den Zeitraum, in dem diese stattgefunden haben.
Sofern nicht Gefahr in Verzug vorliegt, verwarnt die Marktplatz-Betreiberin den*die Nutzer*in, bevor dessen Nutzung der Internetdienste eingeschränkt oder dessen Kund*innenkonto gesperrt wird.
Die Dauer einer vorläufigen Sperrung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, erfolgt aber in der Regel so lange bis die Umstände, die die Sperrung begründet haben, geklärt sind. Eine endgültige Sperrung kann insbesondere erfolgen, wenn ein Verstoß über einen längeren Zeitraum wiederholt erfolgt, ein*e Nutzer*in nach Beendigung einer vorläufigen Sperrung erneut Gründe für eine Sperrung setzt oder ein Verstoß besonders schwerwiegend ist. Besonders schwerwiegend sind beispielsweise Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen oder ein Verhalten, das geeignet ist, die Reputation des Marktplatzes in erheblichem Ausmaß zu beeinträchtigen.
4.8 Beschränkung von Inhalten
Die von Händler*innen bereitgestellten Produkte und Inhalte können beschränkt werden, insbesondere wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten, diese Nutzungsbedingungen oder die Unternehmensphilosophie der Marktplatz-Betreiberin verstoßen. Die Marktplatz-Betreiberin kann zudem Inhalte (sprachlich aber nicht inhaltlich) verändern. Dem*der Nutzer*in steht es offen, Inhalte des Marktplatzes entsprechend Punkt 5 zu melden.
Eine Produktanzeige eines*r Händlers*in kann insbesondere entfernt werden, wenn
- der Inhalt der Produktanzeige Anlass zur Vermutung gibt, dass die Rechte Dritter verletzt werden könnten,
- die gesetzlich geforderten Inhalte nicht bereitgestellt werden,
- die Produktanzeige eine missbräuchliche Nutzung des Marktplatzes darstellt,
- Beschwerden zur Produktanzeige einlangen,
- eine Produktanzeige generell mit der Unternehmensphilosophie des Marktplatzes nicht kompatibel ist bzw. den Qualitätsstandards des Marktplatzes nicht entspricht oder
- Sonstige (auch bei Dritten gelegene) Gründe bestehen, die es der Marktplatz-Betreiberin unmöglich machen, die Produktanzeige auf dem Marktplatz zu belassen.
Zudem kommt eine Sperrung eines*r Händlers*in in Betracht. Dies insbesondere bei einem Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder unprofessionellen Kund*innenkontakt. Eine vorläufige Sperrung eines*r Händlers*in erfolgt in der Regel so lange bis der*die Händler*in den Verstoß, der die Sperrung begründet, einstellt. Eine endgültige Sperrung eines*r Händlers*in kann insbesondere erfolgen, wenn ein Verstoß über einen längeren Zeitraum wiederholt erfolgt oder besonders schwerwiegend ist. Besonders schwerwiegend sind beispielsweise Verstöße gegen Rechtsvorschriften zum Schutz der Nutzer*innen oder ein Verhalten, das geeignet ist, die Reputation des Marktplatzes in erheblichem Ausmaß zu beeinträchtigen, wie ein beleidigendes Verhalten gegenüber Nutzer*innen.
Soweit Händler*innenbewertungen von Nutzer*innen abgegeben werden können, können diese wie unter Punkt 10 beschrieben beschränkt werden.
5 Meldemöglichkeiten von Inhalten
Der*die Nutzer*in kann Inhalte auf dem Markplatz mithilfe der Meldefunktion beziehungsweise über das Kontaktformular melden, wenn diese seines Erachtens gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten, diese Nutzungsbedingungen oder die Unternehmensphilosophie der Marktplatz-Betreiberin verstoßen.
Dabei ist eine hinreichende Erklärung, warum der Inhalt gemeldet wird, eine eindeutige Angabe des genauen elektronischen Speicherorts der Information (zB präzise URL-Adresse), sowie in der Regel Name und E-Mailadresse der meldenden Person oder Einrichtung sowie eine Erklärung, dass die Meldung in gutem Glauben von der Richtigkeit und Vollständigkeit der in der Meldung enthaltenen Angaben und Ausführungen erfolgt, anzugeben.
Die Marktplatz-Betreiberin kann nach vorheriger Warnung die Behandlung von Meldungen, die von Personen oder Stellen eingehen, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen einreichen, für einen angemessenen Zeitraum aussetzen.
Bei der Entscheidung, ob die Behandlung von Meldungen ausgesetzt wird, berücksichtigt die Marktplatzbetreiberin den Zeitraum, in dem wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen eingehen, die Anzahl der insgesamt eingegangenen offensichtlich unbegründeten Meldungen, die Ähnlichkeit dieser Meldungen und inwieweit diese Meldungen nachweislich falsche oder eindeutig unzureichende Begründungen enthalten.
Die Dauer der Aussetzung der Behandlung von Meldungen richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Eine erstmalige Aussetzung der Behandlung erfolgt in der Regel für einen Monat. Wird die Behandlung von Meldungen einer Person oder einer Stelle zum wiederholten Male ausgesetzt kann sich die Dauer der Aussetzung erhöhen.
6 Internes Beschwerdemanagement
Dem*der Nutzer*in steht unter hallo(@)shoepping.at ein internes Beschwerdemanagement gegen die folgenden Entscheidungen des Marktplatz-Betreibers zur Verfügung:
- Die Entscheidung gemäß Punkt 4.7 die Nutzung der Internetdienste einzuschränken, das Kund*innenkontos des*der Nutzers*in vorläufig oder endgültig zu sperren oder Inhalte zu beschränken oder zu löschen
- Die Entscheidung über den Umgang mit einer durch den*die Nutzer*in gemäß Punkt 5 eingebrachten Meldung von Inhalten
- Die Entscheidung gemäß Punkt 10 Bewertungen bei zweckwidriger Nutzung des Bewertungssystems zu löschen
- Die Entscheidung gemäß Punkt 5 die Bearbeitung von Meldungen auszusetzen
Die Beschwerde hat binnen 6 Monaten nach der Information über die jeweilige Entscheidung der Marktplatz-Betreiberin zu erfolgen. Der*die Nutzer*in hat dabei die gegenständliche Entscheidung der Markplatz-Betreiberin sowie eine hinreichend präzise Begründung, warum er sich über diese Entscheidung beschweren möchte, anzuführen.
Die Marktplatz-Betreiberin kann nach vorheriger Warnung die Behandlung von Beschwerden, die von Personen oder Stellen eingehen, die häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, für einen angemessenen Zeitraum aussetzen.
Bei der Entscheidung, ob die Behandlung von Beschwerden ausgesetzt wird, berücksichtigt die Marktplatzbetreiberin den Zeitraum, in dem wiederholt offensichtlich unbegründete Beschwerden eingehen, die Anzahl der insgesamt eingegangenen offensichtlich unbegründeten Beschwerden, die Ähnlichkeit dieser Beschwerden und inwieweit diese Beschwerden nachweislich falsche oder eindeutig unzureichende Begründungen enthalten.
Die Dauer der Aussetzung der Behandlung von Beschwerden richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Eine erstmalige Aussetzung der Behandlung erfolgt in der Regel für einen Monat. Wird die Behandlung von Beschwerden einer Person oder einer Stelle zum wiederholten Male ausgesetzt, kann sich die Dauer der Aussetzung erhöhen.
Dem*der Nutzer*in steht zudem die unter Punkt 14.8 genannte Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung offen.
7 Kund*innenkonto
7.1 Allgemeines
Neben der Nutzung des Marktplatzes als „Gast“, auf welche Weise Bestellungen auch ohne Registrierung vorgenommen werden können, bietet die Marktplatz-Betreiberin dem*der Nutzer*in die Möglichkeit über Registrierung ein Kund*innenkonto auf dem Marktplatz anzulegen. Die Registrierung ist kostenlos und ermöglicht die Nutzung von Zusatzfunktionen (z.B. Bestellübersicht etc.).
Die Registrierung setzt die Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen der Marktplatz-Betreiberin voraus. Die Datenschutzhinweise werden dem*der Nutzer*in bei Registrierung zu dessen Information zur Kenntnis gebracht. Ein Anspruch des Nutzers auf Registrierung besteht nicht. Das Kund*innenkonto ist nicht übertragbar.
7.2 Laufzeit und Kündigung
Durch die Registrierung des*der Nutzers*in und Eröffnung eines Kund*innenkontos auf dem Marktplatz entsteht zwischen Marktplatz-Betreiberin und Nutzer*in ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit. Auch bei Bestellung als „Gast“ kommen diese Nutzungsbedingungen zur Anwendung.
Der*die Nutzer*in kann das Vertragsverhältnis jederzeit kündigen. Die Marktplatz-Betreiberin ist – unbeschadet des Rechts zur fristlosen Sperrung des Kund*innenkontos – zur Kündigung des Vertragsverhältnisses mit einer Frist von 21 Tagen zum Monatsende berechtigt.
Die Erklärung der Kündigung hat schriftlich zu erfolgen und ist vom*von der Nutzer*in postalisch an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten zu richten oder hat per Kontaktformular über den Marktplatz zu erfolgen. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses durch die Marktplatz-Betreiberin erfolgt via E-Mail an die vom*von der Nutzer*in hinterlegte E-Mail-Adresse und gilt mit Zustellbestätigung des Servers als zugegangen.
Die Abwicklung eines Kund*innenkontos erfolgt innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Erklärung der Kündigung. Die Abwicklung noch laufender Transaktionen (bis einschließlich Ablauf der Widerrufsfrist) verlängert den Abwicklungszeitraum entsprechend; allfällige Garantie- und Gewährleistungsrechte sind direkt mit dem*der Händler*in abzuwickeln. Es ist der alleinigen Entscheidung der Marktplatz-Betreiberin vorbehalten, die vom*von der Nutzer*in eingestellten Bewertungen auch nach Abwicklung des Kund*innenkontos weiterhin zu veröffentlichen oder zu löschen.
Die Marktplatz-Betreiberin ist berechtigt, die persönlichen Daten des*der Nutzers*in für den Zeitraum der Abwicklung des Kund*innenkontos weiter zu verwenden und diese anschließend in gesperrter Form zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen nach der Bundesabgabenordnung (BAO) und dem Unternehmensgesetzbuch (UGB) zu archivieren.
Die Reaktivierung eines einmal gekündigten Kund*innenkontos am Marktplatz ist nicht möglich. Der*die Nutzer*in kann sich neu registrieren und ein neues Kund*innenkonto anlegen.
7.3 Deaktivierung
Die Marktplatz-Betreiberin behält sich das Recht vor, Kund*innenkonten die keinen abgeschlossenen Registrierungsvorgang aufweisen, nach angemessener Zeit zu löschen. Bei Inaktivität des*der Nutzers*in über einen Zeitraum von 36 Monaten behält sich die Marktplatz-Betreiberin – Erledigung aller Transaktionen vorausgesetzt – das Recht vor, das Kund*innenkonto des*r Nutzers*in zu deaktivieren, ohne dass dem*der Nutzer*in daraus weitere Ansprüche entstehen.
7.4 Sperrung
Die Marktplatz-Betreiberin ist zur fristlosen Auflösung des Vertragsverhältnisses und unmittelbaren Sperrung des Kund*innenkontos berechtigt, wenn Anlass zur Vermutung besteht, dass ein*e Nutzer*in gegen datenschutzrechtliche Vorgaben, die Nutzungsbedingungen, geltende Gesetze oder gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen der Marktplatz-Betreiberin oder deren Vertragspartner verstößt.
Wird ein*e Nutzer*in endgültig gesperrt, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Kund*innenkontos. Der Marktplatz ist berechtigt, alle Daten, Inhalte und Informationen des*r gesperrten Nutzers*in zu löschen. Der*die Nutzer*in hat keinerlei Ersatzanspruch.
8 Darüberhinausgehende Ansprüche der Marktplatz-Betreiberin bleiben unberührt. Vertragsabschluss
8.1 Angebot / Vertragsabschluss
Die auf dem Marktplatz eingestellten Produktanzeigen stellen ein unverbindliches Angebot des*der Händlers*in an den*die Nutzer*in dar, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu legen. Das vom*von der Nutzer*in an den*die Händler*in gelegte Angebot ist für den*die Händler*in erst ab dessen Annahme verbindlich. Der*die Händler*in hat insbesondere bei Nicht-Verfügbarkeit der Ware das Recht, das Angebot des*der Nutzers*in innerhalb angemessener Frist abzulehnen.
Die Marktplatz-Betreiberin handelt in Bezug auf den abzuschließenden Kaufvertrag und die Weiterleitung der Kommunikation weder als Vertreter noch als Makler des*der Händlers*in. Die Marktplatz-Betreiberin übernimmt lediglich die Generierung der Bestell-, Versand- und Retourenbestätigung, sowie der Mitteilungen betreffend Verspätungen und Stornierungen im Namen und Auftrag des*der Händlers*in und die Einstellung des Widerrufsformulars des*der Händlers*in für die Kaufverträge.
Der Vertragsabschluss kommt je nach gewählter Zahlungsmethode zu jeweils unterschiedlichen Zeitpunkten zustande. Ebenso wird das Entgelt für das jeweilige Produkt zu unterschiedlichen Zeitpunkten zur Zahlung fällig. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
8.2 Bezahlung und Rechnungslegung
Der*die Händler*in bedient sich zur Zahlungsabwicklung hinsichtlich der über den Marktplatz durchgeführten Transaktionen eines Payment Service Provider. Der*die Nutzer*in erklärt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Zahlungsabwicklung durch den Payment Service Provider im Namen des*der Händlers*in.
Die verfügbaren Zahlungsmethoden können zum Zwecke des Risikomanagements eingeschränkt werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht für den*die Nutzer*in nicht. Wenn die Zahlungsart PayPal von einem*r Händler*in angeboten wird, dann kann diese vom*von der Nutzer*in nur in dem Fall zur Zahlung verwendet werden, wenn ausschließlich Produkte eines*r einzigen, die Zahlungsart PayPal anbietenden, Händlers*in im Warenkorb des*der Nutzers*in enthalten sind. Die Verfügbarkeit der Zahlungsmethode „auf Rechnung“ bzw „PayPal“ steht grundsätzlich nur dann zur Verfügung, wenn alle Händler*innen der im Warenkorb befindlichen Produkte die entsprechende Zahlungsfunktion anbieten. Unabhängig davon obliegt es der Marktplatz-Betreiberin, welche Zahlungsmethoden zur Verfügung stehen. Der*die Nutzer*in hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsfunktion.
Bei Zahlung mit „Kreditkarte, SofortÜberweisung oder PayPal“ sind sowohl der Kaufpreis als auch die vom*von der Händler*in in Rechnung gestellten Liefer- und Versandkosten Zug-um-Zug mit Absenden der Bestellbestätigung an den*die Nutzer*in zur Zahlung fällig. Die Abbuchung erfolgt zum Fälligkeitszeitpunkt.
Die Rechnungslegung erfolgt seitens des*der Händlers*in und ist der Lieferung in Papierform beigelegt oder erfolgt elektronisch per E-Mail an die vom*von der Nutzer*in hinterlegte E-Mail-Adresse oder über das Kund*innenkonto des*der Nutzers*in auf dem Marktplatz. Im Fall elektronischen Rechnungserhalts ist der*die Nutzer*in berechtigt, die Rechnung auch in Papierform zu verlangen.
Eine Haftung der Marktplatz-Betreiberin für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechnungsdaten ist ausgeschlossen. Die alleinige Haftung für in Zusammenhang mit der Rechnung entstehende Schäden, einschließlich Folgeschäden und/oder entgangenen Gewinn, trifft den*die Händler*in.
8.3 Vertragsabschluss bei Zahlung mit Kreditkarte, Sofort-Überweisung (Bankeinzug) oder PayPal
Die Produktanzeige des*der Händlers*in ist eine Einladung an den*die Nutzer*in, ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem*der Händler*in über das in der Bestellung angeführte Produkt abzugeben. Der*die Nutzer*in nimmt zur Kenntnis, dass neben den Nutzungsbedingungen auch die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers (kurz „Händler-AGB“) zur Anwendung kommen. Der*die Nutzer*in akzeptiert die Nutzungsbedingungen und allfällige Händler-AGB mittels Klick auf das entsprechende Kontrollkästchen vor Abschluss des Bestellvorgangs und der damit verbundenen Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung. Die Datenschutzhinweise werden dem*der Nutzer*in zur Information zur Verfügung gestellt.
Die Bestellung stellt somit ein verbindliches Anbot des*der Nutzers*in gegenüber dem*r anbietenden Händler*in auf Abschluss eines Kaufvertrages über das bestellte Produkt dar. Mit Zugang der Bestellung bei der Marktplatz-Betreiberin erhält der*die Nutzer*in eine Nachricht per Email an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse, die detaillierte Angaben zum bestellten Produkt sowie den Gesamtpreis inklusive aller Nebenkosten (Versandkosten, Gebühren) enthält (kurz „Bestellbestätigung“). Die Generierung der Bestellbestätigung an den*die Nutzer*in erfolgt namens und im Auftrag des*der jeweiligen Händlers*in durch die Marktplatz-Betreiberin. Mit Eingang der Bestellbestätigung beim*bei der Nutzer*in kommt der Kaufvertrag zwischen dem*der Nutzer*in und dem*r jeweiligen Händler*in zustande.
Sobald die bestellte Ware versendet wird, erhält der*die Nutzer*in eine von der Marktplatz-Betreiberin automatisch generierte Bestätigung über den Versand des bestellten Produktes an die von ihm*ihr hinterlegte E-Mail-Adresse (kurz „Versandbestätigung“). Die Marktplatz-Betreiberin generiert die Versandbestätigung im Namen und Auftrag des*der jeweiligen Händler*in, wobei er keine inhaltlichen Kontrollen vornimmt.
Wird eine Bestellung in mehreren Teillieferungen versendet, erhält der*die Nutzer*in für jede Teillieferung eine eigene Versandbestätigung.
8.4 Preise
Die zu den jeweiligen Produkten angegebenen Kaufpreise (Preise pro Stück) beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie weitere Preisbestandteile. Der Kaufpreis umfasst nicht die Liefer-, Service- und Versandkosten.
Die Liefer- und Versandkosten werden im Warenkorb angezeigt. Der*die Händler*in gewährt kostenfreien Standardversand per Post bei Bestellung von Produkten ab einem bestimmten Warenwert (= Frachtfreigrenze); bei Warenwerten unter dieser Grenze werden dem*der Nutzer*in Versandkosten in Rechnung gestellt. Erfordert ein Versand den Einsatz einer Spedition oder ist mit der Lieferung des Produktes Montage oder Aufstellservice etc. (= den Warenkauf ergänzende Dienstleistungen) verbunden, hat der*die Nutzer*in die jeweils vom*von der Händler*in dafür vorgesehenen Kosten zu tragen. Die den Warenkauf ergänzenden Dienstleistungen bleiben für oben erwähnte Frachtfreigrenze unberücksichtigt. Ist ein speditioneller Versand erforderlich ist der weitere Paketversand beim*bei der selben Händler*in kostenfrei.
Sofern Bestellungen auf Initiative des*der Händlers*in in Teillieferungen geliefert werden, fallen für Folgelieferungen keine zusätzlichen Versandkosten an.
Es besteht die Möglichkeit für den*die Nutzer*in die ausgewählten Produkte nach diversen Kriterien (z.B. nach Preisen) zu sortieren. Die Marktplatz-Betreiberin haftet jedoch nicht für einen allfälligen Fehler bei der Sortierung der angebotenen Produkte.
8.5 Lieferung
Die Lieferung der vom*von der Nutzer*in bestellten Produkte erfolgt direkt durch den*die Händler*in an den*die Nutzer*in. Die Lieferung erfolgt an die vom*von der Nutzer*in angegebene Lieferadresse. Die zur Lieferung notwendigen Daten können in diesem Zusammenhang an den jeweiligen Zustelldienst weitergegeben werden. Der*die Nutzer*in kann im Zuge der Lieferung über die Zustellung informiert werden. Eine Lieferung an eine Adresse außerhalb des Bundesgebietes der Republik Österreich ist ausgeschlossen.
Der Versand wird – ausgenommen bei Bezahlung „auf Rechnung“ nicht in Gang gesetzt, bevor die Bestätigung des Payment Service Providers über die Verfügbarkeit der Kaufpreiszahlung sowie der vom*von der Händler*in in Rechnung gestellten Liefer- und Versandkosten vorliegt.
Der*die Nutzer*in nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Angaben zu Versand oder Zustellung eines Produktes, die über den Marktplatz zur Verfügung gestellt werden, lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen oder garantierten Versand- oder Liefertermine dar, es sei denn dies wurde gesondert schriftlich mit dem*der Händler*in vereinbart.
Beim Kaufvertrag mit einem Verbraucher geht beim Versand der Ware die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst dann auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom*von der Händler*in vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
Die weiteren Bedingungen der Lieferung richten sich nach den Geschäftsbedingungen des*der Händlers*in.
8.6 Widerrufs-Policy des Marktplatzes
Der*die Händler*in erweitert das gesetzliche Rücktrittsrecht von 14 auf 30 Tage – sofern der*die Händler*in nicht explizit 14 Tage mit der Marktplatz-Betreiberin vereinbart hat und die 14tägige Frist bei der Produktanzeige angegeben ist. Dem*der Nutzer*in, der als Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes zu qualifizieren ist, steht demnach gegenüber dem*der Händler*in eines Produktes bei Abschluss eines Kaufvertrages über den Marktplatz das Recht zu, innerhalb von 14 bzw. 30 Tagen ab dem Tag der Inbesitznahme eines bestellten Produktes durch den*die Nutzer*in oder einen von diesem bevollmächtigten Dritten (kurz „Widerrufsfrist“) ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten (kurz“ Widerrufsrecht“).
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht (kein Widerrufsrecht) bei Verträgen über:
- Dienstleistungen, wenn der*die Händler*in – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
- Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
- Waren, die nach Kund*innenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
- Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (z.B. Lebensmittel),
- Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der*die Händler*in keinen Einfluss hat,
- Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
- Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den*die Händler*in ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
- die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der*die Händler*in – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung nach § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat,
- dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den*die Händler*in ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der*die Händler*in bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.
Dem Verbraucher steht schließlich kein Rücktrittsrecht bei Verträgen zu, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.
Nachfolgende Möglichkeiten der schriftlichen Widerrufserklärung gegenüber dem*der Händler*in stehen dem*der Nutzer*in offen:
- Dem*der registrierten Nutzer*in steht die Nutzung der Online-Rücksendungsverwaltung über sein Kund*innenkonto zur Verfügung. Der*die registrierte Nutzer*in erhält auf diesem Weg unmittelbar nach Zustellung der Widerrufserklärung eine Bestätigung über den Eingang der Widerrufserklärung sowie ein Rücksendeetikett.
- Der*die nicht registrierte „Gast“-Nutzer*in kann die Online-Rücksendeverwaltung durch Anklicken eines Links in der Versandbestätigung nutzen und darüber das Rücksendeetikett generieren.
- Die Nutzung des vom*von der Händler*in im Händler*innenprofil zur Verfügung gestellten Widerrufsformulars, das an die E-Mail-Adresse [email protected] zu richten ist oder per Kontaktformular über den Marktplatz.
- Die Übermittlung einer schriftlichen Widerrufserklärung, nach welcher der*die Nutzer*in vom abgeschlossenen Kaufvertrag zurückzutritt.
Das vom*von der Händler*in zur Verfügung gestellte Widerrufsformular als auch die formlose Widerrufserklärung kann der*die Nutzer*in auch an den shöpping.at Kundenservice, Österreichische Post Aktiengesellschaft, Rochusplatz 1, 1030 Wien, übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die Absendung der Erklärung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist. Die Rücksendung/Rückgabe des Produkts hat direkt an den*die jeweilige*n Händler*in innerhalb von 14 Tagen ab Absenden der Widerrufserklärung zu erfolgen. Sie darf nicht an/in eine/r Filiale des*der Händlers*in erfolgen.
Ergänzende Regelungen und Erläuterungen zu diesem Widerrufsrecht (etwa betreffend die Rückzahlung, die Einräumung eines über das Widerrufsrecht hinausgehenden freiwilligen Rückgaberechts durch den*die Händler*in, den Ausschluss oder das Erlöschen des Widerrufsrechts, soweit gesetzlich zulässig, etc.), sind den Geschäftsbedingungen des*der Händlers*in zu entnehmen (kurz „Widerrufsrichtlinie“).
Der*die Händler*in ist gesetzlich verpflichtet, den*die Nutzer*in vor dem Zustandekommen des Kaufvertrages durch Versendung des bestellten Produktes über sein Widerrufsrecht und die Bedingungen dessen Ausübung zu informieren und ein Musterwiderrufsformular zur Verfügung zu stellen. Verletzt der*die Händler*in seine Informationspflicht gegenüber dem*der Nutzer*in, verlängert sich die Ausübungsfrist auf 12 Monate. Holt der*die Händler*in die Informationserteilung innerhalb von zwölf Monaten ab dem für den Fristbeginn maßgeblichen Tag nach, so endet die Rücktrittsfrist 14 bzw. 30 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der*die Nutzer*in die Information über das Widerrufsrecht erhält.
Die Marktplatz-Betreiberin haftet nicht für eine Verletzung dieser Informations- und Bereitstellungspflicht des*r jeweiligen Händlers*in.
Folgen des Widerrufsrechts
Nimmt ein*e Nutzer*in das Widerrufsrecht in Anspruch, so hat der*die Händler*in dem*der Nutzer*in den Kaufpreis für die bestellten Produkte zurückzuerstatten. Die Rückerstattung hat spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung zu erfolgen, wobei die Rückzahlung durch den*die Händler*in bis zum Erhalt der Ware oder dem Nachweis der Rücksendung durch den*die Nutzer*in vorenthalten werden kann. Die Rückerstattung erfolgt nach Möglichkeit auf die bei der Bezahlung ausgewählte Zahlungsart, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Zusätzlich hat der*die Händler*in, wenn der*die Nutzer*in die postalische Versendung an ihn bezahlt hat, dem*der Nutzer*in die Kosten des Versands, allerdings nur im Ausmaß der Kosten des günstigsten Standardversands per Post, zurückzuerstatten. Die Kosten für eine vom*von der Nutzer*in ausdrücklich gewünschte andere Art des Versands als dem günstigsten Standardversand per Post werden nicht zurückerstattet, wenn der*die Händler*in für den Versand der Produkte auch Standardversand per Post anbietet. Wenn der Versand an den*die Nutzer*in per Spedition erfolgt ist und der*die Nutzer*in für die speditionelle Versendung an ihn bezahlt hat, so hat der*die Händler*in dem*der Nutzer*in die Kosten des speditionellen Versands, allerdings nur im Ausmaß der Kosten des günstigsten Standardversands per Spedition, den der*die Händler*in anbietet, zurückzuerstatten. Die Rückzahlung kann der*die Händler*in bis zum Erhalt der Ware oder dem Nachweis der Rücksendung durch den*die Nutzer*in vorenthalten.
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung eines Produktes per Post trägt der*die Nutzer*in, außer der*die Nutzer*in verwendet für die Rücksendung das Rücksendeetikett. Wenn die Versendung des Produkts an den*die Nutzer*in mittels Spedition erfolgt ist, dann hat der*die Nutzer*in die Kosten der Rücksendung des Produkts per Spedition zu tragen, außer der*die Nutzer*in meldet die Rücksendung des Produkts per Spedition über den Marktplatz an. In diesem Fall werden die Kosten der speditionellen Rücksendung vom*von der Händler*in getragen. Gebühren für die Inanspruchnahme und Abwicklung des Widerrufsrechtes verrechnet weder die Marktplatz-Betreiberin noch der*die Händler*in.
8.7 Gewährleistung, Garantie, Schadenersatz
Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüche des*der Nutzers*in aus dem Kaufvertrag hinsichtlich der über den Marktplatz erworbenen Produkte oder aus der Verletzung der damit einhergehenden gesetzlichen Verpflichtungen (z.B. Produkthaftung, Kennzeichnung, etc.) sind ausschließlich gegenüber dem*der Händler*in geltend zu machen. Die über den Marktplatz geführte elektronische Kommunikation im Zusammenhang mit der Abwicklung von Gewährleistungs-, Garantie- oder Schadenersatzansprüchen wird ausschließlich über den Marktplatz durchgeleitet.
9 Anzeigen von Produkten und personalisierte Empfehlungen
Dem*der Nutzer*in können unter bestimmten Rubriken personalisierte Empfehlungen zu Produkten angezeigt werden. Die Empfehlungen basieren auf dem Verhalten des*der Nutzers*in auf der Website, dessen*deren Interaktion mit Produktkategorien sowie dessen*deren bereits getätigten Käufen. Dabei wird versucht, Artikel anzubieten, die bereits gesuchten bzw gekauften Artikeln ähnlich sind. Ebenso können dem*der Nutzer*in die zuletzt angesehenen Produkte angezeigt werden.
Wenn der*die Nutzer*in in den Cookie-Einstellungen nicht in die Verarbeitung der Cookies einwilligt, sondern nur die Nutzung der erforderlichen Cookies auswählt, erhält er keine personalisierten Produktempfehlungen anhand des Verhalten des*der Nutzers*in auf der Website bzw dessen Interaktion mit Produktkategorien.
Wenn sich der*der Nutzer*in auf einer bestimmten Produktseite befindet, werden anhand der Daten eines angezeigten Produktes ähnliche Produkte angezeigt. Zudem werden einem*r Nutzer*in, der sich auf einer bestimmten Produktseite befindet, Produkte angezeigt, die von anderen Nutzer*innen mit dem ausgewählten Produkt gemeinsam gekauft wurden.
Bei Suchergebnissen von Nutzer*innen oder in einer Produktkategorie-Seite werden Produkte auf der Basis von deren Relevanz zur Suchanfrage bzw zur Produktkategorie sowie deren Beliebtheits- und Produktdaten angezeigt und gereiht. Die Nutzer*innen können Suchanfragen anhand weiterer Kategorien wie Preis und Marke selbst weiter filtern.
10 Support
10.1 Support durch die Marktplatz-Betreiberin
Der Marktplatz bietet dem*der Nutzer*in Support, insbesondere via Kontaktformular an. Die darüberhinausgehenden Verbindungsentgelte werden vom*von der Nutzer*in getragen.
Die Supportzeiten sind auf der Webseite www.shoepping.at ersichtlich.
Die Marktplatz-Betreiberin übernimmt keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports.
Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Die Marktplatz-Betreiberin haftet in diesem Fall nicht.
10.2 Support an den*die Nutzer*in
Die Marktplatz-Betreiberin kann über den Support – nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem*der Händler*in – dem*der Nutzer*in im Auftrag und Namen des*der Händlers*in Kulanzlösungen im Fall einer Rückabwicklung oder einer teilweisen Rückabwicklung eines Kaufvertrages anbieten. Diese Kulanzlösungen können unter anderem, aber nicht ausschließlich, Gutscheine des Marktplatzes sowie Händler*innengutscheine enthalten. Für die vom*von der Händler*in über den Marktplatz angebotenen Kulanzlösungen sowie für Auskünfte an Nutzer*innen, dass spezielle Kulanzlösungsanfragen beim*bei der Händler*in angefragt oder vom*von der Händler*in zugesagt wurden, übernimmt die Marktplatz-Betreiberin keine Haftung.
11 Bewertung
Nutzer*innen des Marktplatzes haben die Möglichkeit, Bewertungen und/oder Kommentare (kurz „Bewertungen“) über die bestellten Produkte, die jeweiligen Händler*innen und den Marktplatz zu verfassen. Dazu erhält der*die Nutzer*in im Anschluss an seine Bestellung gesondert einen Bewertungslink per E-Mail.
Bewertungen müssen dem Sachlichkeitsgebot entsprechen und dürfen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben enthalten. Bewertungen dürfen nicht rechtswidrig, obszön, beleidigend, bedrohend oder diffamierend sein. Ebenso wenig dürfen Bewertungen in die Privatsphäre Dritter eindringen oder Dritte anderweitig in ihren Rechten verletzen. Die Verbreitung von Softwareviren, politischen Kampagnen, werblicher Ansprache, Kettenbriefen, Massensendungen oder jegliche Form von “Spamming” ist unzulässig.
Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist untersagt. Insbesondere ist es unzulässig:
- falsche E-Mail-Adressen zu verwenden oder anderweitig die Identität des Verfassers zu verschleiern oder zu verfälschen,
- in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Marktplatz, dem erworbenen Produkt, einer Transaktion oder deren Abwicklung durch den*die Händler*in in Zusammenhang stehen,
- den*die Händler*in durch Ankündigung der Abgabe einer negativen Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu bewegen.
Die Marktplatz-Betreiberin behält sich das Recht vor – ist aber nicht verpflichtet – Bewertungen zu prüfen und eine Veröffentlichung zu unterbinden bzw. Bewertungen zu löschen. Die Marktplatz-Betreiberin übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Bewertung oder für die Vollständigkeit des durch eine Bewertung gezeichneten Bildes.
Hinsichtlich der Verwaltung der abgegebenen Bewertungen bedient sich die Marktplatz-Betreiberin eines dritten Dienstleisters.
Hinsichtlich der auf der Webseite eingestellten Inhalte gewährt der*die Nutzer*in der Marktplatz-Betreiberin und ihren Dienstleistern ein sachlich, geographisch und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches, nicht-ausschließliches, unterlizensierbares und übertragbares Recht zur Speicherung, Nutzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Veröffentlichung, Verbreitung und Wiedergabe dieser Inhalte oder abgeleiteter Werke (kurz „Lizenzrecht“). Der*die Nutzer*in garantiert die entsprechende Verfügungsberechtigung zur Einräumung des Lizenzrechtes an den von ihm verfassten Inhalten zum Zeitpunkt der Veröffentlichung durch den*die Nutzer*in selbst.
Der*die Nutzer*in garantiert weiters, dass die Inhalte und ihre Verwendung im Sinne des gewährten Lizenzrechtes weder gegen gesetzliche Vorschriften, die Nutzungsbedingungen, die Unternehmensphilosophie der Marktplatz-Betreiberin oder die guten Sitten verstoßen noch zu einer Beeinträchtigung oder Schädigung der Marktplatz-Betreiberin oder Dritten, deren Reputation oder deren Interessen führt.
Der*die Nutzer*in hat die Marktplatz-Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen die Marktplatz-Betreiberin aus oder im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der vom*von der Nutzer*in zur Verfügung gestellten Inhalte, der Einräumung diesbezüglicher Lizenzrechte oder der darauf basierenden Nutzung durch die Marktplatz-Betreiberin, deren Unterlizenznehmer oder Übertragungsempfänger geltend gemacht werden. Ausgenommen von dieser Freistellung sind Ansprüche, die aus einem Versäumnis der Marktplatz-Betreiberin hinsichtlich ihrer Pflichten als Dienstanbieterin resultieren, angezeigte rechtswidrige Inhalte innerhalb angemessener Reaktionszeit zu entfernen.
12 Haftung der Marktplatz-Betreiberin
Die Marktplatz-Betreiberin ist weder Händlerin der auf der Webseite angebotenen Produkte noch handelt sie –als Vertreterin (letzteres mit Ausnahme der Generierung der Bestell- und Versandbestätigung), Erfüllungsgehilfin oder Maklerin für die über den Marktplatz geschlossenen Kaufverträge. Hinsichtlich der von der Marktplatz-Betreiberin generierten Bestell- und Versandbestätigung handelt sie im Namen und Auftrag des*der Händlers*in.
Die Marktplatz-Betreiberin übernimmt keine Verantwortung und haftet weder für den Inhalt, die Richtigkeit, Vollständigkeit oder die Aktualität (einschließlich der Verfügbarkeit von Produkten) der vom*von der Händler*in erstellten Produktanzeigen, noch für die Generierung, den Inhalt, die Richtigkeit, die Vollständigkeit oder die Aktualität der Bestell- und Versandbestätigung, der Retourenbestätigung, sowie von Mitteilungen betreffend Verspätungen und Stornierungen, noch für die Erfüllung der Produktkennzeichnungspflichten oder die Informationspflichten des*der Händlers*in im elektronischen Geschäftsverkehr. Die Marktplatz-Betreiberin haftet weder für das Zustandekommen oder Nichtzustandekommen, noch für die Erfüllung oder die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Kaufvertrages mit dem*der Händler*in. Die Marktplatz-Betreiberin haftet auch nicht für die auf dem Marktplatz angebotenen Produkte – weder aus Gewährleistung, Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung oder andere gesetzliche Bestimmungen – und ist nicht verpflichtet weitere Informationen über die angebotenen Produkte einzuholen und weiterzugeben.
Die Marktplatz-Betreiberin haftet gegenüber dem*der Nutzer*in ausschließlich aus dem mit dem*der Nutzer*in abgeschlossenen Nutzungsvertrag. Die Haftung der Marktplatz-Betreiberin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen ist im weitest gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen.
In diesem Zusammenhang ist die Marktplatz-Betreiberin insbesondere nicht verantwortlich und übernimmt keine Haftung für
- eine bestimmte Verfügbarkeit des Marktplatzes,
- die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- oder Software des*der Nutzers*in,
- Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des*der Nutzers*in aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung entstehen,
- Schäden oder Nachteile, die dem*der Nutzer*in durch eine rechts- oder vertragswidrige Nutzung des Marktplatzes durch ihn selbst oder einen Dritten entstehen,
- die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität von Daten (insbesondere Identitätsangaben) Inhalten, Informationen oder Bewertungen,
- Schäden aus dem Verlust von Inhalten, Informationen oder Daten
- Schäden aus der missbräuchlichen Verwendung weitergegebener Daten durch Dritte oder aus der Offenlegung vertraulicher Informationen durch den*die Nutzer*in,
- Schäden aus Eingabefehlern, auch von Nutzer*innen, oder Fehler der Datenverarbeitung,
- Schäden, die aufgrund allfälliger Rechtsverletzungen (insbesondere Wettbewerbsrecht, Urheber- oder anderer Leistungsschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte) entstehen,
- Schäden aufgrund allfälliger Verletzungen von Informations-, Kennzeichnungs- und Bereitstellungspflichten seitens des*der Händlers*in,
- Schäden aus einer fehlerhaften Suche oder Sortierung der Produkte nach dem vom*von der Nutzer*in verwendeten Filter,
- vom Marktplatz angebotene Kulanzlösungen sowie jegliche Auskünfte hinsichtlich weitergegebener Kulanzlösungen.
Die Haftung der Marktplatz-Betreiberin ist - ausgenommen bei Personenschäden - beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Jegliche weitere Haftung der Marktplatz-Betreiberin ist ausgeschlossen. Die Marktplatz-Betreiberin haftet insbesondere nicht für atypische Schäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Krieg, Erdbeben, Umweltkatastrophen).
Betragsmäßig ist die Haftung der Marktplatz-Betreiberin begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender gesetzlicher Bestimmungen verjähren Haftungsansprüche des*der Nutzers*in innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Geschädigten vom Schaden.
Soweit die Haftung der Marktplatz-Betreiberin dem Grunde oder der Höhe nach ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitender Angestellter und Erfüllungsgehilfen.
13 Freistellung
Der*die Nutzer*in erklärt, die Marktplatz-Betreiberin hinsichtlich jeglicher Ansprüche schad- und klaglos zu halten, die andere Nutzer*innen oder sonstige Dritte gegenüber der Marktplatz-Betreiberin aus einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes durch den*die Nutzer*in gerichtlich oder außergerichtlich geltend machen, seien diese zivil-, öffentlich- oder strafrechtlicher Natur. Darunter fallen insbesondere, aber nicht ausschließlich die Inanspruchnahme wegen der vom*von der Nutzer*in eingestellten Inhalte und Bewertungen, wegen Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten, Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder Verfahren nach dem MedienG., dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) sowie Anklagen nach den einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Verbotsgesetzes 1947.
Der*die Nutzer*in übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Marktplatz-Betreiberin einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom*von der Nutzer*in nicht zu vertreten ist.
Der*die Nutzer*in ist verpflichtet, der Marktplatz-Betreiberin für den Fall einer Inanspruchnahme durch andere Nutzer*innen oder sonstige Dritte unverzüglich, alle Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung der Marktplatz-Betreiberin erforderlich sind.
14 Schlussbestimmungen
14.1 Geheimhaltung
Informationen die dem*der Nutzer*in im Rahmen der Geschäftsbeziehung der Marktplatz-Betreiberin bekannt werden, unterliegen der Geheimhaltung. Ausgenommen sind solche Informationen, die der Öffentlichkeit allgemein bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind. Der*die Nutzer*in nimmt zur Kenntnis, dass er*sie dieser Geheimhaltungspflicht über eine Vertragsbeendigung hinaus unterliegt.
14.2 Elektronischer Geschäftsverkehr und elektronische Kommunikation
Mit Inanspruchnahme der Internetdienste der Marktplatz-Betreiberin erteilt der*die Nutzer*in seine*ihre ausdrückliche Zustimmung zur Teilnahme am elektronischen Geschäftsverkehr und erklärt sein*ihr ausdrückliches Einverständnis, im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes rechtserhebliche Erklärungen und Mitteilungen im Wege der elektronischen Kommunikation, insbesondere mittels E-Mail an die vom*von der Nutzer*in bekannt gegebene E-Mail-Adresse oder durch Veröffentlichung elektronischer Nachrichten oder sonstiger Kommunikation auf der Webseite im Bereich des Kund*innenkontos, zu erhalten und rechtswirksam entgegenzunehmen.
Die Marktplatz-Betreiberin behält sich das Recht vor, ist aber weder gesetzlich noch vertraglich verpflichtet, die zwischen den Vertragsparteien des Kaufvertrages geführte elektronische Kommunikation auf ihren Inhalt zu überprüfen. Die Marktplatz-Betreiberin ist berechtigt, die Übermittlung und Zustellung elektronischer Kommunikation auch ohne vorherige Rücksprache mit den Vertragsparteien des Kaufvertrages zu unterbinden, sofern diese geeignet ist, die Marktplatz-Betreiberin und ihr Ansehen, andere Nutzer*innen, Händler*innen oder andere Dritte zu schädigen oder gegen gesetzliche Verbote, behördliche Auflagen, die guten Sitten oder die Nutzungsbedingungen zu verstoßen. Der*die Nutzer*in erteilt sein*ihr ausdrückliches Einverständnis zu dieser Überprüfung und Selektion der elektronischen Kommunikation.
14.3 Schriftform
Sämtliche Vereinbarungen, deren Ergänzung und Erklärungen, die im Rahmen des mit der Marktplatz-Betreiber*in geschlossenen Nutzungsvertrages und des darauf basierenden Geschäftsverkehrs mit der Marktplatz-Betreiberin geschlossen oder abgegeben werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
Das Schriftformerfordernis gilt als erfüllt, wenn die Vertragsparteien dieses Nutzungsvertrages die seitens der Marktplatz-Betreiberin auf der Webseite im Bereich des Kundenkontos zur Verfügung gestellten Mittel der elektronischen Kommunikation einsetzt oder eine elektronische Nachricht an die im Impressum veröffentlichte E-Mail-Adresse übermittelt, es sei denn zwingend gesetzliche Bestimmungen erfordern eine andere Form der Kommunikation.
Seitens der Marktplatz-Betreiberin, deren gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Mangels schriftlicher Bestätigung der Marktplatz-Betreiberin sind mündliche Absprachen und Zusagen vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen nicht rechtswirksam.
14.4 Änderungsrecht
Die Marktplatz-Betreiberin behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen einschließlich der darin jeweils erwähnten Richtlinie (Widerrufsrichtlinie) wie auch die Webseite und den Leistungsumfang des Marktplatzes sowie die Datenschutzhinweise jederzeit auch ohne Nennung von Gründen, teilweise oder zur Gänze, zu ändern. Die geänderten Bedingungen (mit Ausnahme von geringfügigen, für den*die Nutzer*in nicht wesentlichen Änderungen, wie beispielsweise Rechtschreibkorrekturen, Umformulierungen, Adressänderungen, oder ähnlichem) werden dem*der Nutzer*in auf eine der folgenden Arten bekanntgegeben:
- Zusendung spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mittels E-Mail; Widerspricht der*die Nutzer*in der Geltung der geänderten Bedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Der*die Nutzer*in wird in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung der Vierwochenfrist gesondert hingewiesen. Widerspricht der*die Nutzer*in der Änderung innerhalb der Frist wird der Nutzungsvertrag im Zeitpunkt des Absendens des Widerspruchs automatisch beendet und das Kundenkonto wird unter Berücksichtigung laufender Geschäftsfälle abgewickelt.
- Bekanntgabe im Rahmen des nächsten Logins beim Kund*innenkonto; Die geänderten Bedingungen sind vom*von der Nutzer*in zu bestätigen, um das Kund*innenkonto weiterhin nutzen zu können.
14.5 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen der Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen. An die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Sofern diese zu einem untragbaren Ergebnis führen würde oder im Fall von Regelungslücken, tritt an die Stelle der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung jene rechtswirksame bzw. durchführbare Bestimmung, die in ihrem technischen und wirtschaftlichen Gehalt der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
14.6 Rechtsübertragung und Erfüllungsgehilfen
Die Marktplatz-Betreiberin ist berechtigt, sich zum Zweck der Vertragserfüllung und Ausübung ihrer Rechte, Dritter zu bedienen.
Die Marktplatz-Betreiberin ist berechtigt, sämtliche Rechte und dem*der Nutzer*in gegenüber bestehende Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Marktplatzes ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
Die Weitergabe von Rechten und Pflichten oder die Abtretung von Ansprüchen des*der Nutzers*in an Dritte, ist dem*der Nutzer*in ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens der Marktplatz-Betreiberin nicht gestattet.
14.7 Kein Rechtsverzicht
Die Untätigkeit der Marktplatz-Betreiberin gegen (auch wiederholte) Verletzung der Nutzungsbedingungen, gilt nicht als Rechtsverzicht.
14.8 Schlichtungsstelle
Die Marktplatz-Betreiberin anerkennt die außergerichtliche Schlichtungsstelle des Österreichischen E-Commerce Gütezeichens und der Internet-Ombudsstelle an.
Die Marktplatz-Betreiberin verpflichtet sich, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren der Internet Ombudsstelle teilzunehmen:
http://www.ombudsstelle.at/ Internet Ombudsstelle Margaretenstraße 70/2/10 A-1050 Wien
Nähere Informationen zu den Verfahrensarten sind abrufbar unter http://www.ombudsstelle.at/ oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform der Europäischen Kommission genutzt werden:
http://ec.europa.eu/consumers/odr
Freiwillige Verhaltensrichtlinien: www.guetezeichen.at.
Anfragen wegen Informationen, Datenauskünften und Beschwerden sind über die E-Mail-Adresse [email protected] an die Marktplatz-Betreiber zu richten.
14.9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der registrierte Sitz der Marktplatz-Betreiberin.
Vorbehaltlich entgegenstehender zwingender Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes gilt für alle aus dem Nutzungsvertrag und dem Geschäftsverkehr mit der Marktplatz-Betreiberin resultierenden Streitigkeiten - einschließlich solcher über das Zustandekommen, die Rechtswirksamkeit oder die Auflösung des Nutzungsvertrages - das sachlich zuständige Gericht des ersten Wiener Gemeindebezirkes als vereinbart. Für Verbraucher besteht der Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers.
14.10 Rechtswahl
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen der Marktplatz-Betreiberin und dem*der Nutzer*in des Marktplatzes findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss aller nationaler und internationaler Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung.
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Rochusplatz 1
1030 Wien
Österreich
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Stand: 28.08.2024
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